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Ihr
Toni Deller
Kreisvorsitzender Bezirksrat Kreisrat Marktgemeinderat
Dr. FISCHER MdL: Der Hehler ist wie ein Stehler
Klares FDP-Bekenntnis zum Rechtsstaat:
"Der Hehler ist wie ein Stehler"
FDP-Landesvize und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL: Staat soll
Steuersünder-CD nicht ankaufen / Schäuble führt Kreuzzug gegen Bürgerrechte
BOGEN (fdp-ndb/jk) - Die niederbayerischen Liberalen sprechen sich eindeutig
gegen den staatlichen Ankauf der Steuersünder-CD mit gestohlenen Schweizer Kontodaten
aus.
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DSO Regensburg - Horst Meierhofer hat nachgefragt

Derzeitiger Stand ist, dass die Gebäude im hessischen Stadtallendorf nicht wie geplant im März, sondern erst im Juni ihrer Nutzung übergeben werden können. Dies kam bei einer Anfrage von Horst Meierhofer beim Verteidigungsministerium heraus, die nun von Staatssekretär Christian Schmidt beantwortet wurde. Von den betroffenen 350 derzeit noch in Regensburg stationierten Soldaten wollen nur ca. 20 mit Ihren Familien nach Hessen übersiedeln. Die anderen planen zu pendeln.
MZ - 06.02.2010: DSO zieht später um
Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe wirkt – 55 Mio. Euro Investitionen nach vier Wochen

Die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe wirkt. Die bereits jetzt bekannten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Schon nach vier Wochen wurde allein von einem Bruchteil (ca. 0,6 Prozent) der deutschen Beherbergungsbetriebe 55.895.470,00 Euro in Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen investiert, bzw. sind für 2010 geplant. Diese Investitionen kommen vor allen Dingen dem örtlichen Handwerk sowie dem Mittelstand zu Gute.
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WESTERWELLE: Politikwechsel braucht Mut und.....
WESTERWELLE: Politikwechsel braucht Mut und Ausdauer (04.02.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung schrieb der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei den folgenden Brief:
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LINDNER- Interview für das ARD Morgenmagazin
LINDNER-Interview für das „ARD Morgenmagazin“ (03.02.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab im „ARD Morgenmagazin“ heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER SONNE:
Frage: Schleswig Holsteins FDP- Chef Kubicki sagt: „Es ist eine negative Bilanz nach 100 Tagen. Die Außenwirkung der Koalition ist stark verbesserungswürdig“. Und der FDP- Chef von Hessen, Herr Hahn, sagt: „ Es muss Schluss sein mit den Störfeuern.
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