Im Haus International brennt es an allen Ecken

(Landshut) Die Kreis-FDP informierte sich über die vielen Sorgen mit denen sich die Geschäftsführerin des Hauses International in Landshut herumschlagen muß. Vor allem die Aufkündigung der Förderung der Hausaufgabenhilfe durch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) sorgt für Unmut. Aber auch die Unterbringung der Flüchtlinge im Landshuter Asylbewerberheim beunruhigt die Mitarbeiter der interkulturellen Selbsthilfeeinrichtung.

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsbereiche des "Haus International" und einen Rundgang durch die Büros, Betreuungsräume  und der anliegenden Rochuskapelle, entwickelte sich ein reger Austausch über die Arbeit und die momentanen Probleme in der Integrationsarbeit.  Geschäftsführerin Annelies Huber betonte den Erfolg, den die Einrichtung in den 30 Jahren ihres Bestehens habe. "Unsere Vernetzung mit den Schulen, Kindergärten und Familien mit Migrationshintergrund ist hervorragend."  "Uns vertrauen die Eltern und Kinder", so die engagierte Sozialpädagogin weiter.

Jeden Tag bietet das Haus Hausaufgabenbetreuung für Kinder anderer Kulturen an. Dabei werden im Durchschnitt je 3 Kinder von einem Betreuer beaufsichtigt. Ohne die große Zahl an freiwilligen Mitarbeitern, wäre die Aufgabe wohl nicht zu lösen. Bis zu 60 ehrenamtliche Helfer und Mitarbeiter koordiniert die Selbsthilfeeinrichtung. Dabei arbeitet man preiswerter als ein staatlicher Schülerhort.  Dass das Sozialministerum jetzt auch noch die geringe Förderung, die die Einrichtung jährlich erhalten hat, streichen will, ist für alle Mitarbeiter sowohl eine soziale, als auch finanzielle Fehlentscheidung. Denn Schulhorte können das Lernen von Kindern aller Nationen untereinander nicht ersetzen. "Die Kinder brauchen dieses Wir-Gefühl, das Gefühl "Jetzt sind wir für ein, zwei Stunden nicht mehr die Anderen" erklärt der Leiter der Kinder- und Jugendbetreuung, Samuel Hausmann.

Anette Zebrala informierte die Vorstandschaft der FDP Landshut-Land über die momentane Lage der Flüchtlingsbetreuung. Das Wohnheim, das für 90 Personen ausgelegt sei, beherberge zur Zeit ca. 170 Flüchtlinge. Durch die vielen Unruhen auf der Welt, waren im letzten Jahr 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 45.000 davon kamen nach Deutschland. Die Aufteilung der Menschen auf die einzelnen Gemeinden in kleinerer Zahl hält Anette Zebrala für sozial nicht verträglich, da die Flüchtlinge bei Ihren Behördengängen auf öffentliche Verkehrsmittel und Betreuung durch Sozialarbeiter und Dolmetscher angewiesen seien. Auf dem Herzen lag der Sozialarbeiterin vor allem der schikanöse Umgang der Ämter mit den Flüchtlingen. Von kurzen Amtswegen kann hier keine Rede sein. Offensichtlich wird hier von Seiten des Asylgesetzes bewußt die Administrative als Abschreckungsfront für alle Arten von Flüchtlingen zweckentfremdet, waren sich die Liberalen einig. Diese Vorgehensweise sorgt für Unruhe und Unmut bei allen Beteiligten. Eine Novellierung auf Verordnungsebene und Durchführungsverordnungsebene scheint für den menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen für die Mitglieder der FDP unabdingbar. Abschließend wies Anette Zebrala auf die Fähigkeiten der Flüchtlinge hin. Sehr viele hätten eine Fachausbilung oder ein Studium absolviert und integrierten sich sehr schnell in die Gesellschaft.

(von links) S. Hausmann, N. Bauer, S. Schmidt, A. Huber, A. Zebrala, Dr. H. Louati (Vorsitzender), M. Al Maana (stellv. Vorsitzender), Prof. Dr. W. Cichon, M. Sponbrucker

Dezentrale Energiespeicherung unterstützen (Pressemitteilung)

Gerade im ländlichen Raum gibt es sehr viele Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Da zum Beispiel der Strom aus PV-Anlagen nur am Tage anfällt, sollten hier kleine Energiespeicher in Nähe der Anlage verstärkt propagiert werden. Damit stellt man erneuerbare Energien auch zu Tageszeiten zur Verfügung, die sonst nicht möglich wären, und entlastet gleichzeitig die Stromnetze, da der Strom kontinuierlich eingespeist wird.

Die niederbayerische Topographie eignet sich laut FDP-Energieexperten vorzüglich zur Speicherung von Energie. Eine Anlage besteht aus einem hoch gelegenen Behälter, einer Rohrleitung von einem Gewässer zum Behälter und einer Pump-Turbinenstation. Ein Höhenunterschied  von 40 Metern ist dabei vollkommen ausreichend. Die Kosten können je nach Größe mit € 10.000 bis € 40.000 veranschlagt werden. Das private oder kommunale "Mini-Walchenseekraftwerk " kann sich bei manchem Einspeiser schon durch die höhere Selbstverbrauchsquote rechnen. Der ländliche Raum wird sich in absehbarer Zeit selbst mit Energie versorgen können, so der Energieexperte der Kreis-FDP weiter. Ab etwa 10.000 Einwohnern in einer geschlossenen Ortschaft werde man in Bayern aber auch in 10 Jahren noch auf Großkraftwerke und importierten Strom zurückgreifen müssen. Auf jeden Fall sollten die Kosten des Netzausbaus nicht auf alle Abnehmer in gleicher Höhe übertragen werden, sondern es müsse je nach Standort stark differenziert werden. Die Versorgung Münchens mit neuen Netzen sollten auch die Münchner bezahlen, und nicht alle Bayern.

Markus Sponbrucker

Kreisvorsitzender

Sozialpolitik vor Ort

Der Kreisvorstand der FDP im Landkreis Landshut hat seine "Rundfahrt" zu sozialen Einrichtungen im Landkreis fortgesetzt und die Ambulante Krankenpflegestation Rottenburg besucht. Vor Ort informierten die Leiterin Frau Selige sowie Herr Wiesmüller, Vorsitzender des Krankenpflegevereins, über ihre Arbeit, die weitere Entwicklung und das politische Umfeld der Pflege.

von links nach rechts: Prof. Dr. Wieland Cichon (stellv. Kreisvorsitzender FDP), Maria Seelige (Leiterin der Pflegestation), Markus Sponbrucker (Kreisvorsitzender FDP), Gottfried Wiesmüller (Vorsitzender Krankenpflegeverein)
Beeindruckend ist die Leistung der Krankenpflegestation Rottenburg. Mit mehr als 16 Vollzeitstellen gehört sie zu den Großen im Lande, mehr als 220.000 gefahrene Jahreskilometer zeigen die schwierige regionale Vernetzung. Dies wäre ohne den unterstützenden Krankenpflegeverein nicht denkbar. Allerdings wird das Bild getrübt, wenn überbordende Berichtspflichten die Arbeit am Patienten einschränken und kurzsichtiges Budgetdenken der Kassen und des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen) mehr hindern denn nutzen. Durch rigorose Abrechnungspolitik wird die Leistung allzu sehr auf das rein körperliche Wohlbefinden eingeschränkt, Gespräche und soziale Interaktion werden viel zu wenig berücksichtigt oder durch Versicherungsleistungen finanziert. Oft haben Angehörige plötzlich über Nacht einen Pflegefall zu umsorgen. Ohne Betreuungsvollmacht -eine Aufgabe die oft einen Richterspruch nach sich zieht- um über einfachste Belange des täglichen Lebens für den Partner, die Mutter oder das Kind bestimmen zu können.

"Jeder Mensch über 18 Jahre sollte eine Patientenverfügung haben" resümiert Wiesmüller eindringlich.

Grund zur Sorge für alle Beteiligten ist die zukünftige Entwicklung. Eine Überalterung der Gesellschaft und eine stark steigende Zahl an Demenzkranken sind offensichtlich. Pflege kann nicht Jeder und gute Leistung hat ihren Preis. So sind ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen und Deutschland muß alles daransetzen um ausreichend Pflegepersonal auszubilden. Technische Entwicklungen sind zu nutzen und innovative Ansätze zu probieren. Auch ein Blick in das Ausland kann nicht schaden. Allerdings sahen alle Beteiligten, dass sich dies sehr schwer bewerkstelligen lässt, weil das Thema Alter, Krankheit, Demenz und Tod oft verdrängt wird, die Betroffenen keine starke Wählergruppe sind und das Thema wenig "attraktiv" ist.

Den offenen und freundlichen Informationsaustausch hat der Kreisvorsitzenden der FDP im Landkreis, Markus Sponbrucker, abschließend kommentiert: " Das Wichtigste ist und bleibt, den Menschen vor Ort zuzuhören und ein offenes Ohr für ihre Probleme und Wünsche zu haben. Daraus muss dann ein politischer Wille gestaltet werden."

Kreis-FDP stellt Fragen zu ISAR 1

Kreisrat Toni Deller und FDP-Kreisvorsitzender Markus Sponbrucker lassen sich einen Fragenkatalog zur momentanen Energiepolitik von führenden EON- Mitarbeitern beantworten. Anlagenleiter Dr. Fischer und Pressesprecher Johann Seidl standen Rede und Antwort.

Anlagenleiter Dr. Fischer, Kreisrat Toni Deller (FDP), FDP-Kreisvorsitzender Markus Sponbrucker, Pressesprecher Johann Seidl [von links]

Die FDP hat immer die friedliche Nutzung der Atomenergie befürwortet. Das man Alternativen benötigt steht seit den 1970er Jahren fest. Kaum einer errinnert sich noch an den Growian, der auf Druck der damals einzigen Umweltpartei FDP getestet wurde. Das man jetzt in einer Kurzschlussreaktion den Teufel Atomkraftwerke abschalten will, ohne Belzebub Kohlekraftwerke und damit den Kohlendioxidausstoß im Blick zu behalten, ist emotional höchst verständlich. Aber, „langsam es pressiert“, dieser Grundsatz von Rettungskräften gilt vor allem bei der Planung der zukünftigen Energiepolitik.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist beschlossene Sache und Konsens über alle Parteien hinweg. Jetzt müssen Fördergelder optimal gesteuert werden, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen. Über Netze muß nicht nur geredet, sondern ein Konzept muß ausgearbeitet und vor allem gegen die Dagegenparteien und die seehofernde CSU beschlossen werden. Zuviel Zeit und personelle Energie hat das gegenseitige Mobbing und das programatische Folgen von Umfragewerten bereits gekostet.

Die zukünftige Energiepolitik muss in der Bevölkerung diskutiert werden. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollte Bewertungsgrundlage für die Einschätzung der einzelnen politschen Teilnehmer sein. Die Kreis-FDP hofft mittels folgendem Fragenkataloges zu dieser Diskussion beitragen zu können.

1. Wie ist der momentane Status von Isar 1?
   
   Seit 15 März ist der Reaktor abgeschaltet, unkritisch, kalt, aber mit frischen Brennelementen geladen.
2. Wie ist die derzeitige Stimmung in der Belegschaft?
   
   Als der Beschluß bekannt wurde, Isar 1 abzuschalten, haben gestandene Männer geweint. Es macht sich Frustration in der Belegschaft breit, dass die gute Arbeit, die über 30 Jahre für die Gesellschaft geleistet wurde, kaputt geredet wird. Diese Frustration schlägt jetzt in kalte Wut auf die Meinungsbildner in Politik und Presse um. "Unsere Mitarbeiter wollen sich Ihre Ehre nicht nehmen lassen!"
3. Warum kam es in Fukushima zum Austritt von Radioaktivität?
   
   Die Anlage war für dieses Naturereigniss nicht ausgelegt. Der Damm war 6,5 Meter hoch, die Flutwelle 14 Meter. Alle Ersatzagreggate wurden überspült und fielen aus. Ebenso wurde ein Großteil der Mitarbeiter durch das Erdbeben und den Tsunami getötet. Darum konnte die Notkühlung, auch mit anderen Mitteln erst sehr spät in Angriff genommen werden. Alle weiteren Vorfälle resultieren daraus.
4. Was ist in dem Reaktortyp an diesem Standort anders?
   
   Wir haben eine viel weitgehendere Auslegung der Sicherheitsmaßstäbe bezüglich am Standort vorkommender Naturereignisse. Am Standort Isar 1 bestehen vier Nachkühlsysteme statt zwei, wie in Fukushima. Wir besitzen ein Wasserstoffentlastungssystem. Drei unabhängige Stromkreise, 12 dieselbetriebene Notstromaggregate und die Möglichkeit das Wasserkraftwerk Niederaichbach zur Stromversorgung von Isar 1 aufzuschalten, stellen die Stromversorgung sicher. Das Abklingbecken ist unter der Betonhülle des Kraftwerks untergebracht.
5. Wieviel Strom wird im Durchschnitt in Prozent am Tag aus regenerativen Energiequellen gewonnen?
   
   Deutschlandweit etwa 17%. In Bayern 25 %, was den immer schon hohen Anteil an Wasserkraft geschuldet ist.
6. Was war der historisch höchste Wert?
   
   An Weihnachten 2009 erreichten man knapp 50% Stromversorgung durch erneuerbare Energie. Die meisten Industriebetriebe waren abgeschaltet, und die Windverhältnisse waren optimal.
7. Was war in den letzten beiden Jahren der niedrigste Wert?
   
   Rechnen sie die Leistung aus Wasserkraft und Biogas zusammen. Etwa 8,5%.
8. Wenn man die Sicherheit als einzigen Maßstab für die europäischen Atomkraftwerke heranzieht, an welchem Platz befindet sich Isar 1?
   
   Wir befinden uns im vorderem Viertel der ca. 150 Atomanlagen in Europa.
9. Und Isar 2?
   
   Unter den ersten Drei.
10. Ist der Sicherheitsstandard der ausländischen Atomkraftwerke, die zur Zeit die importierte Strommenge erzeugen höher oder niedriger als hier in OHU?
    
    Niedriger! Deutschland, Finnland und die Schweiz haben weltweit die sichersten Atomanlagen.
11. Wie lange schätzen Sie, dauert der komplette Rückbau von Isar 1?
    
    Etwa 10-15 Jahre.
12. Werden bei einer dauerhaften Abschaltung von Isar 1 alle Beschäftigten weiter benötigt?
    
    Nein.
13. Wie wird sich der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
    
    Der Stromverbrauch steigt jährlich um ca. 1-2 Prozent.
14. Um wieviel stieg der Anteil an regenerativen Energien am Energiemix in den letzten Jahren?
    
    Um etwa 1 % im Jahr.
15. Welche Parteien haben sich hier vor Ort informiert?
    
    Nur die FDP.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Kreisjugendamt Landshut präsentiert der FDP Landshut-Land die jüngsten Zahlen und aktuellsten Entwicklungstrends

Mehr Budget für die Arbeit des Kreisjugendamts Landshut

Tiefenbach, 18. Februar 2011

"Die Folgen des gesellschaftlichen Wandels halten mittlerweile Einzug im Landkreis Landshut, so schildert Frau Langwieser, Leiterin des Kreisjugendamtes Landshut, die aktuellsten Entwicklungen. Sie plädiert dafür, dass Förderung und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit die einzige Möglichkeit sei dem gesellschaftlichen Wandel langfristig entgegen zu wirken."

Angela Langwieser (Kreisjugendamt Landshut, 3. v.r.) mit der Kreisvorstandschaft

"41 Mitarbeiter des Kreisjugendamtes Landshut unterstützen tagtäglich zahlreiche hilfsbedürftige Familien und hilfesuchende Alleinerziehende bei der Erziehung ihrer Kinder und Heranwachsenden", verkündet die Kreisjugendamtsleiterin, Angela Langwieser, stolz. Auch die intensive Zusammenarbeit mit der Polizei im Hinblick auf Anrufe von beunruhigten Kindergärtner/-innen und Nachbarn spielt dabei eine große Rolle.

Doch die zu betreuenden Fälle nehmen mehr und mehr zu. "Zweihundert Familien im Landkreis Landshut werden derzeit ambulant betreut und hundert Familien bekommen teilstationäre Hilfe", berichtet Frau Langwieser. "Gerade zwischen Weihnachten und Sylvester oder vor den Sommerferien sind die Zahlen besonders hoch", so die Kreisjugendamtsleiterin weiter. "Ein Fall jagt den Nächsten". Mal werden Säuglinge alleine zu Hause gelassen, weil die Eltern an Sylvester feiern gehen, mal findet man Kinder in verwahrlosten Wohnungen zwischen Müll und Schmutz wieder, weil die Eltern mit ihrer Situation überfordert sind. "Die meisten Fälle im Landkreis Landshut basieren auf Alkoholabhängigkeit, dem Messie-Syndrom oder Schizophrenie", erklärte Frau Langwieser.

Leider nimmt die Zahl der Kinder im Landkreis zu, welche aufgrund mangelnder lokaler Bezugspersonen, wie Großeltern, von einer Pflegestätte in die nächste gegeben werden, weil die Karriereziele der Eltern im Fokus sind. "Keiner möchte schließlich zum Wohle des Kindes auf seinen Erfolg verzichten", berichtet Frau Langwieser.

Allgemein lässt sich feststellen, dass die Inanspruchnahme von (Jugend-)Hilfeleistungen von 2006 bis 2010 bedeutend zugenommen hat. Zwar liegt der Landkreis Landshut derzeit gerade noch unter dem Bayern-Index, aber einige Orte, wie Vilsbiburg, Velden oder Ergolding überschreiten diesen bereits deutlich.

Aus diesem Grund erklärte Frau Langwieser den Anwesenden des FDP-Kreisverbandes, dass das Kreisjugendamt Landshut beim Landkreis Landshut für den Haushalt 2011 ein Budget von 9,5 Mio. EUR beantragt hat. Das sind in etwa 0,5 Mio. EUR mehr als im vergangenen Jahr, da das Kreisjugendamt an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Diese Erhöhung soll dabei helfen, künftig dem gesellschaftlichen Wandel im Landkreis Landshut besser entgegen zu wirken und dafür neue Stellen zu schaffen.

Schöne Feiertage

Der Vorstand des Kreisverbandes Landshut-Land wünscht Ihnen ein frohes Fest, schöne Feiertage und einen Guten Rutsch ins neue Jahr 2011. Auf gute Gesundheit für Sie und Ihre Familien!

Bezirksrat Toni Deller zum Haushalt 2011

Bezirksrat Toni Deller hielt folgende Rede zum Haushalt 2011 des Bezirks Niederbayern:
Toni Deller (Bezirksrat)

Den Bezirkshaushalt 2011 möchte ich mit dem Begriff „Verschiebebahnhof“ überschreiben.

Was unternehmen wir um unseren Aufgaben gerecht zu werden und die Umlagenzahler zu entlasten?

- Wir nehmen heuer noch ein Darlehen auf.

- Wir entnehmen den Rest unserer Rücklage.
- Wir schieben die Umlage Landestheater in die Kulturstiftung.
- Wir schieben 600.000 Euro Denkmalpflege ebenfalls in die Kulturstiftung.
- Wir erhöhen die Ausgaben für das Kulturmobil  nicht.

Ich bin mir sicher, dass wir bei Herrn Dr. Seefelder keine Begeisterungsstürme mit dieser Maßnahme hervorgerufen haben.

- Wir nehmen 2011 wieder ein Darlehen auf um unsere Investitionsmaßnahmen erfüllen zu können.

- Wir unterschreiten sogar den gesetzlichen Mindestbetrag der allgemeinen Rücklagen.

Meine Damen und Herren,

der Bezirk hat also sprichwörtlich „die Hosen“ heruntergelassen.

Warum tun wir das alles?

Weil wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen in verantwortungsvoller Weise nachkommen wollen und weil viele von uns in Kommunalparlamenten tätig sind und die Sorgen unserer Städte, Landkreise und Gemeinden kennen. Die Letztgenannten sind am Ärmsten dran. Sie können sich nicht wehren und werden brutal zur Kasse gebeten. Damit wird deren freie
Finanzspanne immer geringer.

Trotzdem müssen wir, um unseren Aufgaben gerecht zu werden, die Bezirksumlage um 3.5 Punkte erhöhen.

Warum müssen wir das?

- Weil die Zuweisung nach FAG für die Bezirke zwar gleich blieb der  Verteilungsschlüssel für Niederbayern aber zu unseren Ungunsten geändert wurde.

- Weil die Sozialhilfe überproportional weiter steigt.
- Weil wir als Niederbayern in Bezug auf die unbegleiteten Kinder neu entdeckt wurden und erheblich mehr  in Anspruch genommen werden (BTP hat das Nähere bereits erläutert) als früher.

Dies sind nur ein paar Stichpunkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir noch einen Blick in die Zukunft. Ich glaube wir sind uns darin einig, dass man nicht unendlich an der Schraube „Bezirksumlage“ drehen kann. Es muss sich etwas tun und hier ist der Bund aber auch die Bayer. Staatsregierung gefordert. Entweder man schraubt die Sozialleistungen nach unten, da traut sich aber offensichtlich keiner ran, oder man muss die Mittel, die man den Bezirken zur Verfügung stellt, drastisch erhöhen. Hätte die Vorgängerregierung nicht ca. 10 Milliarden in der „Hypo Group Alpe Adria“ versenkt wäre eine Anhebung der FAG Mittel ohne weiteres möglich. 

Sehr geehrter Herr Präsident Hölzlein,

ich respektiere und erkenne Ihre Bemühungen bei den Verhandlungen mit dem Finanzministerium bezüglich der FAG-Mittel ausdrücklich an. Ich bin mir auch sicher, dass Sie alles versucht haben um ein einigermaßen gutes Ergebnis zu erreichen. Nur manchmal reicht es nicht aus wenn man eine Faust in der Hosentasche macht. Ich glaube, dass es nunmehr an der Zeit ist, dass die Faust auf den Tisch kommt. Vielleicht wird dann im Ministerium erkannt dass es bereits „fünf vor zwölf“ ist.

Sollte dies aber nicht reichen empfehle ich Ihnen die Methode „Chruschtschow“. Es kann nämlich nicht sein, dass wir nächstes Jahr um die gleiche Zeit wieder hier sind und sagen es tut uns unendlich leid aber wir müssen die Bezirksumlage wieder um 3.5 Punkte oder mehr erhöhen. Zuletzt möchte ich mich noch bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Klaus für die offene und ehrliche Art wie wir den Haushalt besprochen haben bedanken.

Ich wünsche allen Anwesenden ein ruhiges Weihnachtsfest, ein gutes Neues Jahr, Gesundheit und alles was Sie sich selbst wünschen.

Dem vorgelegten Haushalt stimme ich zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Markus Sponbrucker ist neuer Vorsitzender der FDP Landshut-Land

 Bezirksrat Toni Deller kandidierte nicht mehr

Tiefenbach/Ast. Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Landshut-Land der FDP wurde kürzlich im Gasthaus "Zum goldenen Ast" Markus Sponbrucker einstimmig zum Nachfolger von Toni Deller gewählt.

(von links nach rechts) Bezirksrat Toni Deller, Franz Hilz, Dr. Tatjana Kleen, Andreas Gandorfer, Dr. Andreas Fischer MdL, Michael Deller, Dietrich von Gumppenberg, Markus Sponbrucker, Florian Uhl, Prof. Dr. Wieland Cichon, Bernhard Haider, Nicole Bauer, Prof. Dr. Christoph Zeitler
In der gut besuchten Veranstaltung konnte Toni Deller neben dem Landtagsabgeordneten Dr. Fischer auch den Landshuter OB-Kandidaten Prof. Dr. Zeitler sowie den Ehrenkreisvorsitzenden Georg Hofmann und den Ortsvorsitzenden von Tiefenbach Bernhard Haider begrüßen.

Prof. Zeitler ging in seinem Grußwort auch auf die OB-Wahl in der Stadt Landshut ein. Er sei der Ansicht, dass diese Wahl auch Auswirkungen auf den Landkreis haben werde. Das Verhältnis Stadt und Land sollte eigentlich sein: "Stadt und Land, Hand in Hand". Derzeit so Zeitler sieht es aber mehr nach "Faust auf Faust" aus. In der Gesundheitspolitik stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen, ob Klinikum oder Hospiz, so Zeitler. Leider wird dieser politische Streit auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. In Bezug auf die Schulpolitik ist es nicht besser. "Ich kann nicht verstehen", so Zeitler, "dass man sich gegen ein Landkreisgymnasium wehrt und die eigenen Schulen in ihrem schlechten baulichen Zustand belässt. Das Hans-Carossa-Gymnasium verrottet und es kann nicht sein, dass Eltern die Klassenzimmer malern weil die Stadt kein Geld hat." Leider, so Zeitler gehört die Stadt Landshut immer noch zu den meist verschuldeten Städten in ganz Bayern. Zeitler bedankte sich dann noch besonders bei Toni Deller für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünschte der Veranstaltung einen guten Verlauf.

Toni Deller ging in seinem Rechenschaftsbericht insbesondere auf die zurückliegenden Wahlen ein. Er erwähnte hier, dass neben der Land-und Bezirkstagswahl, die Bundestagswahlen und die Europawahl in den letzten zwei Jahren zu bewältigen waren. Diese zwei Jahre waren wohl die erfolgreichsten die die FDP zu verzeichnen hatte. "Wir haben in Niederbayern mit Herrn Dr. Fischer und F.X. Kirschner zwei Landtagsabgeordnete. Wir sind in allen drei kommunalen Ebenen vertreten und stellen erstmals mit meiner Person", so Deller, "einen Bezirksrat in Niederbayern." Die Partei erzielte auch in Niederbayern und speziell im Bereich Landshut ein herausragendes Ergebnis. Für dieses Engagement dankte Deller vor allem allen Anwesenden und dem Kreisvorsitzenden der FDP Landshut-Stadt und derzeitigen OB-Kandidaten Prof. Dr. Christoph Zeitler. Auch die Europawahl war noch ein großer Erfolg. Mit Nadja Hirsch gibt es erstmals eine FDP-Abgeordnete aus Bayern in Brüssel. "Die Erfolge sind gut und schön", so Deller, "aber sie sind Vergangenheit. Es gilt jetzt erst Recht die Ärmel hochzukrempeln um die FDP aus dem Stimmungstief zu bekommen." Für den Kreisverband Landshut-Land konnte Deller steigende Mitgliederzahlen bekanntgeben. Offensichtlich machen wir es ein bisschen besser als die "oben", so Deller. Vielleicht kommen aber die Leute auch jetzt zu uns damit der Liberalismus in Deutschland nicht untergeht. Normalerweise steigen die Mitgliederzahlen immer vor Wahlen. Das dies nun im nachhinein geschieht ist für ihn schon etwas Neues. Ein Lob von Deller gab es an die FDP-Abgeordneten im Bayerischen Landtag. "Unsere Leute machen hier, obwohl es sicher nicht immer leicht ist, einen guten Job." Toni Deller bedankte sich bei den Anwesenden für das in ihn gesetzte Vertrauen und gab bekannt, dass er für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr kandidieren werde. "Wenn ich zurückblicke dann war es eine schöne wenn auch anstrengende Zeit. Wir haben jetzt in den nächsten Jahren keine Wahlen und schon aus diesem Grund ist es wichtig die Vorstandschaft zu erneuern und in jüngere Hände zu geben. Wenn nicht jetzt, wann dann?" In der Aussprache zu seinem Bericht wurde dann Toni Deller noch nach dem Neubau Gymnasium befragt. Nach Ansicht von Deller, der ja zusammen mit anderen Bürgern die Bürgerinitiative gegründet hatte, befindet sich dieses "Possenspiel" im neunten Akt und man kann nicht sagen wie viele noch hinzukommen. Momentan ist es so, dass die Freien Wähler den Bau in Ergolding verhindern wollen. Es gibt eine Petition der Freien Wähler aus dem Landkreis Straubing/Bogen an den Bayer. Landtag, Ergolding als Standort für ein Gymnasium nicht zu genehmigen. Wenn wir also keines bekommen, dann haben wir es den Freien Wählern zu verdanken. Wer sich strukturiert wie eine Partei der muss es sich auch Gefallen lassen so behandelt zu werden. Denn so einfach geht es nicht mit dem Finger nach Straubing zu zeigen und zu sagen das sind ja "die" und "wir" hier im Landkreis Landshut können nichts dafür. Nachdem sie jetzt ja auch im Bayer. Landtag sind, sind sie eben die Partei der Freien Wähler, so Deller.

Im Anschluß an den Tätigkeitsbericht gab es den Finanzbericht durch den kommissarischen Schatzmeister Florian Uhl. Er teilte der Versammlung mit, dass es mit den Finanzen sehr gut stehe. Von der Kassenprüferin Frau Anita Paintner lag eine schriftliche Erklärung vor, dass Herrn Uhl eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt wurde.

Die Vorstandschaft wurde ohne Gegenstimme entlastet.

Man konnte nun zu den Neuwahlen kommen und als Wahlleiter wurde Kreisrat Dietrich von Gumppenberg gewählt. Von Toni Deller wurde dann den Anwesenden Markus Sponbrucker als neuer Kreisvorsitzender vorgeschlagen. Nach Auszählung der Stimmen stand fest, dass Markus Sponbrucker ohne Gegenstimme gewählt wurde. Er nahm die Wahl an.

Als Stellvertreter wurden gewählt: Nicole Bauer aus Velden, Prof. Dr. Cichon aus Pfeffenhausen und Bernhard Haider aus Tiefenbach. Schatzmeister ist Florian Uhl aus Ergoldsbach und der neue Schriftführer ist Stefan Schmidt aus Ergolding. Beisitzer sind Michael Deller, Andreas Gandorfer, Dr. Tatjana Kleen, Franz Hilz, Dietrich von Gumppenberg und Toni Deller. Die neuen Kassenprüfer sind Michael Steinbeck und Franz Hattenkofer.

Neben den Neuwahlen zur Vorstandschaft standen auch noch die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landes- und Bezirksparteitag auf der Tagesordnung. Dem Antrag von Toni Deller zunächst die geschäftsführende Vorstandschaft, mit Ausnahme von Herrn Schmidt, dafür Herrn von Gumppenberg zu wählen, wurde zugestimmt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind jeweils die Ersatzdelegierten.

Nach den Wahlen bedankte sich der neue Vorsitzende Markus Sponbrucker bei den anwesenden Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Er erteilte nun dem Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Fischer das Wort. Fischer dankte zunächst Toni Deller für die geleistete Arbeit. Er sei froh, so Fischer, dass der Kreisverband Landshut-Land, der ja der mitgliederstärkste Verband in Niederbayern ist, wieder eine funktionierende Vorstandschaft habe. Wohltuend für ihn sei, dass nun auch sehr junge Leute der Vorstandschaft angehören. Die Nachricht, dass sich Toni Deller als Vorstand zurückzieht habe ihm zunächst gar nicht geschmeckt. Nachdem er nun aber die neue Vorstandschaft kennt ist er sehr zuversichtlich, dass der Kreisverband Landshut-Land in bewährter Weise geführt wird. Fischer ging nun auch noch auf seine Arbeit im Bayer. Landtag ein. Er erwähnte hier, dass es sehr schade sei, dass man nun in Bayern das absolute Rauchverbot habe. Er, so Fischer, ist nach wie vor davon überzeugt, dass die vorherige Regelung besser war. Besser für die Wirte und besser für die Besucher von Speisegaststätten. Bereits jetzt gibt es Klagen von Gastwirten über den Rückgang von Umsätzen und kleinere sogen. Eckkneipen werden wohl verschwinden. In diesem Zusammenhang beklagte er auch das Verhalten des Koalitionspartners der seinerseits nichts dazu getan habe das vorhandene gemeinsam beschlossene Gesetz zu verteidigen. Unser Koalitionspartner kann sich immer noch nicht damit abfinden nicht mehr das alleinige Sagen zu haben, so Fischer.

Der neue Vorsitzende Markus Sponbrucker schloss dann die Versammlung und wünschte den Mitgliedern einen guten Weg nach Hause.

FDP fordert neues Gymnasium

ESSENBACH - Niederbayerns FDP-Spitze fordert den Bau eines weiteren Gymnasiums im Landkreis Landshut. "Steigende Übertrittsquoten von der Grundschule erhöhen den Bedarf, der gedeckt werden muss", sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer MdL am Freitag bei einer Standortbesichtigung in Essenbach (Lkr. Landshut).
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